Der TagFDP und CDU kritisieren Scholz' Mindestlohnvorstoß
Derzeit wird Kritik an den Mini-Erhöhungen des Mindestlohns laut. Im vergangenen Jahr einigte sich die Mindestlohnkommission, jedoch nicht einvernehmlich, den Mindestlohn 2024 auf 12,41 und 2025 auf 12,82 zu erhöhen. Damals gab es nur bedingt Widerworte vonseiten der Politik, nun äußern sich Grüne und Sozialdemokraten und jetzt sogar Bundeskanzler Olaf Scholz, der einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde verlangt. CDU und FDP, Parteien, die das "Arbeit muss sich wieder lohnen"-Credo vertreten, stemmen sich nun dagegen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr wies auf die Vereinbarung hin, dass dies die dafür eingesetzte Kommission anhand von nachvollziehbaren Daten entscheiden solle. "Wir sind richtigerweise in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht Planwirtschaft. Und deswegen halte ich es für richtig, dass die Mindestlohnkommission das Ganze macht, und dass das Ganze kein politischer Spielball wird." Dass eine Anpassung des Mindestlohns vonseiten der Politik sofort in eine Planwirtschaft führt, dürfte indessen eine exzentrische Einzelmeinung sein.
Deutliche Kritik kam auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Die richtige Lohnfindung ist keine Aufgabe der Politik, sondern der Tarifpartner", sagte ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei. Wenn man das Gefühl habe, dass in der Mindestlohnkommission keine sachgerechten Lösungen herauskämen, dann könne man gegebenenfalls über eine Anpassung der Mechanismen nachdenken. "Was aber mit Sicherheit nicht funktioniert, ist, dass man regelmäßig den Mindestlohn politisch, sozusagen im luftleeren Raum festlegt."