Der TagFaeser will Geldquellen von Rechtsradikalen austrocknen
Schätzungsweise gibt es 13.300 gewaltorientierte Rechtsextremisten in Deutschland. Allein im Jahr 2020 hat es 22.357 Straftaten in diesem Bereich gegeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht den Rechtsextremismus als "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie. Sie stellte nun einen zehn Punkte umfassenden Aktionsplan vor, um Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" zu bekämpfen. Die Sicherheitsbehörden sollen dabei rechtsextremistische Netzwerke "zerschlagen", indem sie Finanzströme "aufklären und austrocknen", Radikale "konsequent entwaffnen" und Hetze im Internet entschieden strafrechtlich verfolgen.
In dem Aktionsplan kündigt Faeser auch wirksamere Instrumente an, um "Verfassungsfeinde" leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Dazu solle das Disziplinarrecht geändert werden. Ein Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden solle nun schrittweise auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden. Weiteres Ziel des Aktionsplans ist ein besserer Schutz von Kommunalpolitikern gegen Anfeindungen und gewalttätige Übergriffe. Eine Allianz mit Ländern, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen solle nun konkrete Vorschläge für einen besseren Schutz von Mandatsträgern erarbeiten.