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Der Tag Frauke Petry hat wieder Ärger mit der Justiz

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Muss wieder vor Gericht: Frauke Petry.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry muss sich erneut wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs vor Gericht verantworten. Das Landgericht Leipzig verhandelt vom kommenden Donnerstag an über die Berufung der Staatsanwaltschaft. 

Das Amtsgericht hatte Petry am 8. Januar 2020 vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen. Das Gericht hatte es nicht als zweifelsfrei erwiesen angesehen, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte. Gegen das Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Sie hatte Petry vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben. Die Beratung habe indes nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten.

Quelle: ntv.de

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