Der Tag
Der TagFrauke Petry verliert ihre Immunität
29.08.2017, 10:29 Uhr
Folgen auf:
Frauke Petry genießt keine parlamentarische Immunität mehr. Heute ist die Widerspruchsfrist des sächsischen Landtags ausgelaufen. "Es hat keiner widersprochen", sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte. Damit ist der Weg frei für eine Anklage gegen die AfD-Chefin wegen des Verdachts des Meineides oder des fahrlässigen Falscheides. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages. Dabei ging es um die Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014.