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Der Tag Früherer Finanzminister zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt

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Ingolf Deubel (r.) vor der Urteilsverkündung neben seinem Anwalt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der frühere rheinland-pfälzische SPD-Finanzminister Ingolf Deubel ist wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Damit droht ihm Gefängnis und der Verlust seiner Beamtenpension.

  • Das Landgericht Koblenz hatte Deubel bereits 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft mit Blick auf den Nürburgring-Ausbau verurteilt. 2015 hob der Bundesgerichtshof (BGH) dieses erste Urteil teils auf: Das Gericht habe in zehn Fällen nicht rechtsfehlerfrei die Gefährdung von Landesvermögen begründet.
  • Nun musste eine andere Kammer in Koblenz eine Gesamtstrafe für eine uneidliche Falschaussage Deubels und vier weitere Fälle von Untreue bilden.
  • Im Jahr 2009 war in der Eifel die internationale Privatfinanzierung des zu großen Ausbaus des Nürburgrings spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen und Deubel zurücktreten.

Quelle: ntv.de