Der TagGabriel: Nicht von Türkei erpressen lassen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Drohung der Türkei mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspakts scharf zurückgewiesen.
"In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen", sagte Gabriel.
Die türkische Regierung hatte der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht, wenn türkischen Reisenden nicht zügig Visafreiheit gewährt werde. Gabriel betonte, die Türkei müsse dazu zunächst die nötigen Standards erfüllen. "Es liegt an der Türkei, ob es Visafreiheit geben kann oder nicht."
Gabriel verteidigte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das nicht erlaubt hatte, dass sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag per Videoleinwand an Demonstranten in Köln wenden durfte: "Die Entscheidung war rechtmäßig", sagte er. "Das hat deeskalierend gewirkt."