Der TagGefeuerte Staatssekretärin Döring klagt gegen Bildungsministerium
Sabine Döring, Staatssekretärin a. D. unter Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, klagt nach Angaben der ARD vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Ministerium. Mit der Klage möchte Döring bezwecken, dass sie sich öffentlich in der sogenannten Fördergeld-Affäre äußern darf. Bislang genehmigt das Ministerium ihr das nicht und droht ihr für den Fall eines Verstoßes Disziplinarmaßnahmen an. Döring will jetzt gerichtlich durchsetzen, dass sie aussagen darf. Beamtinnen und Beamte unterliegen einer sogenannten dienstlichen Verschwiegenheitspflicht - auch nach Ende des Dienstverhältnisses. Deshalb braucht Döring eine Genehmigung, bevor sie öffentlich aussagt.
Hintergrund der Affäre ist der Umgang des Ministeriums mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. Die Dozenten hatten die Räumung eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert. Dies hatte wiederum Kritik von Stark-Watzinger ausgelöst. Ihrer Ansicht nach wird in dem Brief "der Terror der Hamas ausgeblendet".
Später waren E-Mails bekannt geworden, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Ministerium um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Das Vorgehen löste heftige Proteste aus. Stark-Watzinger trennte sich daraufhin von Döring, die den Prüfauftrag veranlasst haben soll.