Der Tag"Gegen Parteigrundsätze verstoßen": AfD in Sachsen will Abgeordneten ausschließen
Die AfD in Sachsen will den Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich ausschließen. Der Landesvorstand beantragte in Abstimmung mit dem AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen Ulbrich, wie ein Fraktionssprecher in Dresden mitteilte. In der nächsten Fraktionssitzung am Mittwoch solle zudem über seinen Ausschluss aus der Landtagsfraktion abgestimmt werden. Gründe dafür nannte die AfD bislang nicht. Ulbrich war in der Vergangenheit durch Aussagen wie diese negativ aufgefallen: "Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?", schrieb er einen Tag nach dem Anschlag von Halle im Jahr 2019 in einem sozialen Netzwerk.
Der Generalsekretär der sächsischen AfD und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Jan Zwerg, erklärte nun ohne Bezug auf das Zitat, Ulbrich habe "in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen". "Die AfD steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", erklärte Zwerg. "Jeder, der sich extremistisch äußert - ganz gleich, ob rechts- oder linksextremistisch -, schadet der AfD massiv."
Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein.