Generalbundesanwalt Peter Frank will mehr Fälle aus der "Reichsbürger"-Szene übernehmen. Deren Anhängerinnen und Anhänger seien zunehmend gewaltbereit und setzten auch Schusswaffen ein, sagte Frank in Karlsruhe. Das zeige, "dass wir da jetzt voranschreiten müssen". Als Beispiel nannte er eine Gruppierung, die geplant haben soll, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland zu schaffen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD zu entführen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt dazu schon seit Ende April. "Ungeachtet für wie befremdlich, fernliegend oder gar abstrus man die jeweils dort zugrundeliegende Weltanschauung hält: Es wäre fahrlässig, die davon ausgehenden Gefahren abzutun", sagte Frank. Hier werde deutlich, mit welcher Gewaltbereitschaft einige die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollten.

Bisher übernahm die Bundesanwaltschaft nur wenige Fälle aus diesem Bereich. Insgesamt leitete die Abteilung Terrorismus vergangenes Jahr 422 Verfahren ein und erhob 17 Anklagen. Den größten Anteil nehme dabei der islamistische Terrorismus mit 258 neuen Ermittlungsverfahren ein.