Das georgische Parlament hat eine direkte Kopie eines US-Gesetzes gegen "ausländische Agenten" verabschiedet, das ein stark umstrittenes Gesetz nach russischem Vorbild gegen "ausländische Einflussnahme" ersetzt. Das neue Gesetz ist eine wörtliche Kopie eines US-Gesetzes mit dem Kürzel Fara, das "ausländische Agenten" dazu verpflichtet, sich bei den US-Behörden zu registrieren. Lobbyisten und Anwälte müssen dabei offenlegen, ob sie im Auftrag ausländischer Interessen arbeiten. Es ist nicht dazu gedacht, Medienorganisationen ins Visier zu nehmen. Das hochumstrittene russische Vorbild sah vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien als Organe registrieren lassen müssen, welche die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen".

Damit würden "alle irreführenden Behauptungen, dass die georgischen Gesetze nicht den internationalen Standards entsprechen, ein Ende haben", sagte Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili. Gegner des neuen Gesetzes kritisieren jedoch, dass auch dieses anfällig für Missbrauch sei.

Politik 05.02.25

Georgiens Parlament schrumpft Reihenweise Abgeordnete geben ihre Mandate zurück