Der TagGeorgiens Präsidentin will Wahlergebnis annulieren lassen
Nach der offiziellen Bestätigung des Siegs der Regierungspartei bei der Parlamentswahl in Georgien will Präsidentin Salome Surabischwili vor dem Verfassungsgericht gegen das Ergebnis vorgehen. "Die Präsidentin hat beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt, um das Ergebnis der Parlamentswahl vom 26. Oktober annullieren zu lassen", sagte Surabischwilis Anwältin Eka Beselia. Grund für die Beschwerde seien die "weit verbreiteten Verstöße gegen das Wahlrecht und das Wahlgeheimnis", erläuterte Beselia.
Die Wahlkommission des Landes hatte den Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum am Samstag nach Auszählung aller Stimmen offiziell bestätigt. Demnach kam der Georgische Traum auf 53,93 Prozent der Stimmen, das Bündnis der vier Oppositionsparteien erhielt 37,79 Prozent. Die Wahlkommission hatte die Regierungspartei bereits unmittelbar nach der Wahl zum Sieger erklärt. Surabischwili sprach nach der Bekanntgabe des Endergebnisses von systematischem Betrug nach "russischer Methodik". Eine Einbestellung der Staatsanwaltschaft zur näheren Erklärung der Vorwürfe lehnte die pro-europäische Staatschefin ab.