Der TagGericht: Betreiberin von Coronatest-Zentren kassierte vier Millionen Euro zu viel
Das Kapitel "Corona-Pandemie" würden die meisten von uns ganz gern vergessen. Doch die Justiz "vergisst" da so einige Fehltritte nicht so leicht: Eine Betreiberin mehrerer Coronateststellen in Nordrhein-Westfalen muss wegen unzureichender Dokumentation mehr als vier Millionen Euro an erhaltenen Vergütungen zurückzahlen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies eine Klage der Unternehmerin gegen entsprechende Bescheide der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) weitgehend ab, wie das Gericht mitteilt. Die Frau hatte zwischen Juli 2021 und April 2023 mehrere Testzentren in Düsseldorf, Leverkusen und Solingen betrieben und zentrale Dokumentationspflichten nicht erfüllt - aber Geld dafür kassiert.
Das Pandemie-Kapitel wird die Gerichte auch noch weiter beschäftigen - und vermutlich wird noch einiges mehr an Geld zurückgefordert: Nach Gerichtsangaben handelte es sich um die erste Entscheidung zu Rückforderungen gegen Coronatestzentren vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Dort seien derzeit noch 48 weitere Verfahren mit einem Streitwert von insgesamt rund 23 Millionen Euro anhängig.