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Der Tag Gericht: Neonazi-Gruppe "Nordadler" bleibt verboten

Die Neonazi-Gruppe "Nordadler" bleibt verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist eine Klage gegen das Vereinsverbot als unzulässig ab. Das Bundesinnenministerium hatte die rechtsextremistische Vereinigung 2020 verboten. Es gab Razzien bei mutmaßlichen Mitgliedern in vier Bundesländern, Telefone und Computer wurden beschlagnahmt. Die Gruppe trat laut der Verbotsverfügung in Online-Chats auch unter anderen Namen wie "Völkische Jugend" oder "Völkische Renaissance" auf und verbreitete dort ihre nationalsozialistische Ideologie. Jetzt wird es etwas komplizierter, aber irgendwie auch sehr einfach: Geklagt hatte gegen das Verbot einer der Menschen, die unangekündigten "Besuch" von der Polizei bekommen haben. Nach Darstellung seines Anwalts bestreitet der junge Mann vehement, Vereinsmitglied gewesen zu sein. Ihm gehe es bei der Klage um Rehabilitation. Das Leipziger Gericht sieht sich als falschen Adressaten und sieht den Kläger dann gar nicht in der Position, gegen das Vereinsverbot zu klagen. Das können nur Menschen, die auch Mitglieder gewesen sind. Der junge Mann bekam auch eine neue Anlaufstelle dafür mitgeteilt: Das Verwaltungsgericht Berlin wäre zuständig, wenn er für sich persönlich etwas rechtlich klarstellen wolle.

Quelle: ntv.de

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