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Der TagGericht bestätigt Fraktionsausschluss von Sayn-Wittgenstein
29.08.2019, 14:43 Uhr
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Der Ausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag ist rechtens. Das hat das Landesverfassungsgericht einstimmig entschieden.
Sayn-Wittgenstein sei nicht in ihren Abgeordnetenrechten verletzt worden, das Verfahren halte der verfassungsrechtlichen Überprüfung stand, heißt es.
Die 64-Jährige hatte 2014 für einen Verein geworben, der seit 2015 auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht und als rechtsextremistisch gilt.
Dies wurde in einem Presseartikel am 28. November 2018 öffentlich bekannt. Wenig später wurde Sayn-Wittgenstein aus ihrer Fraktion ausgeschlossen.