Der TagGericht lehnt Prozess gegen Ex-Minister Salvini ab
Dem früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini wird wegen seiner harten Politik gegen Bootsmigranten nicht der Prozess gemacht. Ein Gericht auf Sizilien hat die Verfahrenseröffnung nach einer Voranhörung abgelehnt. Sowohl Anklage als auch Verteidigung hätten für die Einstellung plädiert, berichtet die Nachrichtenagentur Adnkronos.
In der Anhörung ging es um den zeitweisen Stopp eines Schiffes der Küstenwache, auf dem im Juli 2019 131 Migranten ausharren mussten.
Sie durften das Schiff erst verlassen, nachdem andere Staaten ihre Aufnahme angeboten hatten. Salvini war deshalb Freiheitsberaubung vorgeworfen worden.
Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch schon vor einiger Zeit die Einstellung des Verfahrens empfohlen. Der Ex-Minister habe mit der Blockade keine internationalen Konventionen verletzt, hieß es.
