Der TagGericht schiebt Stadt Frankfurt bei Gaza-Streit Riegel vor
Ein Gericht hat der Stadt Frankfurt eine klare Absage erteilt: Die für Samstag geplante Demonstration "United4Gaza" darf nach derzeitigem Stand doch stattfinden. Die Stadt Frankfurt hatte die Kundgebung am Mittwoch verboten. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hob das Verbot am Donnerstag im Eilverfahren auf. Noch kann der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel angerufen werden. Angemeldet ist ein Demonstrationszug mit dem Titel "United4Gaza - Stoppt den Völkermord jetzt!" zwischen 15 und 21 Uhr. Nach Angaben der Anmelderin wollen bis zu 5.000 Menschen vom Hafenpark aus durch die Frankfurter Innenstadt ziehen.
Die Versammlungsbehörde im Ordnungsamt der Stadt untersagte die Demo als "potenziell antisemitische Versammlung". In der aktuell "äußerst angespannten Stimmung" zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Aktivisten drohe eine "Eskalationsspirale". Das Verwaltungsgericht widerspricht: "Ein solches Verbot ist bei der vorliegenden polizeilichen Gefahrenprognose nicht im Ansatz gerechtfertigt", teilte das Gericht mit. Für ein Verbot müsse eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehen. Gegen einzelne Störer während der Versammlung müsse man vorgehen. "Eine Bewertung von Meinungen, die durch Art. 5 GG geschützt werden, steht staatlichen Stellen nicht zu."