Der TagGesetz soll eigentlich stehen - Kabinett entscheidet trotzdem nicht über Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung soll nicht wie zunächst geplant an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Politisch stehe alles, doch technische Details müssten noch geklärt werden, hieß es aus Regierungskreisen. Familienministerin Lisa Paus war anders als angekündigt am Mittwoch auch nicht Interviewgast im ARD-"Morgenmagazin". Auf der Liste der Themen für das Bundeskabinett war die Kindergrundsicherung ebenfalls nicht aufgeführt. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte am Morgen im Deutschlandfunk, sie kenne die genauen Gründe nicht, warum das Thema am Mittwoch noch nicht im Kabinett auf der Tagesordnung steht. Es handele sich aber um ein sehr komplexes und schwieriges Gesetzesvorhaben. Es sei ihr lieber, dass der Bundestag einen guten und durchdachten Gesetzentwurf erhalte, damit nicht noch einmal das Gleiche passiere wie bei Heizungsgesetz. Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Paus hatten monatelang um die Finanzierung der Kindergrundsicherung gerungen. Ende August einigten sich beide schließlich auf Details zur Finanzierung des Vorhabens.