Der TagGesichtserkennung und Cyberangriffe: BND soll viel mehr Befugnisse erhalten
Das Kanzleramt will den deutschen Auslandsgeheimdienst – den Bundesnachrichtendienst (BND) - offenbar mit deutlich mehr Befugnissen ausstatten. Das berichtet ein Rechercheverbund aus WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" und beruft sich auf einen Entwurf für ein neues BND-Gesetz. Hier sind einige genannte Beispiele.
Es sollen Sabotageaktionen und Cyberangriffe möglich sein, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen oder Waffensysteme auszuschalten.
Bei Cyberangriffen gegen Deutschland darf der Geheimdienst Gegenangriffe ausführen.
Voraussetzung dafür ist, dass der Nationale Sicherheitsrat und das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag eine "systematische Gefährdung" feststellen.
Außerdem: Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware soll erlaubt werden.
Bei Fahrzeugen soll der Geheimdienst zum Beispiel Daten zum Standort oder zu gefahrenen Routen von Herstellern oder Werkstätten anfordern dürfen. Mehr dazu lesen Sie hier.