Der TagGewerkschaft: Keine NRW-Polizisten mehr nach Berlin schicken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat den dortigen Innenminister Herbert Reul aufgefordert, keine Polizisten mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Hintergrund ist ein umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz, das am Donnerstag vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Die CDU im Düsseldorfer Landtag will das Thema in den Innenausschuss bringen.
Die GdP NRW interpretiert das Gesetz laut einer Mitteilung so, dass Polizisten bei Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen müssten, dass ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter stehe.
Der GdP-NRW-Vizechef Michael Maatz sagte dazu: "Für die Polizisten sind alle Menschen gleich. Das gehört zur DNA der Polizei. Aber wenn wir verhindern wollen, dass kriminelle Familienclans ganze Stadtteile terrorisieren und Drogenhändler ungestört ihren Geschäfte nachgehen können, muss die Polizei verdächtige Personen unabhängig von ihrer Herkunft überprüfen können." Das sei durch das neue Gesetz "so nicht mehr möglich."´
"Polizisten, die gegen Tatverdächtige vorgehen, laufen unmittelbar Gefahr, dass ihr Vorgehen als rechtswidrig eingestuft wird, obwohl sie sich absolut korrekt verhalten haben. Dieser Vorwurf kann auch Beamte aus NRW betreffen, wenn sie dort eingesetzt werden. Deshalb können wir dort keine Polizisten mehr hinschicken", so Maatz.