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Der TagGroKo will Majestätsbeleidigungs-Paragrafen abschaffen
06.10.2016, 07:49 Uhr
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Wie bereits geschrieben, treffen sich die Spitzen der Großen Koalition heute Mittag in Berlin, um zu diskutieren, welche Projekte bis zu Bundestagswahl im nächsten Jahr noch angegangen werden sollen. Dazu gehört nach einem Bericht der "Rheinischen Post" auch die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen der Majestätsbeleidigung. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas befinde sich seit Ende April in der Ressortabstimmung.
Auf Grundlage von Paragraf 103 Strafgesetzbuch hatte der türkische Präsident Erdogan das Strafverfahren gegen Jan Böhmermann angestrengt. Die Ermittlungen wurden am Dienstag eingestellt.
Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier.