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Der TagGrüne fordern Koalition zu Rücknahme von Heizungsgesetz auf
22.06.2026, 06:16 Uhr
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Vor der Expertenanhörung im Bundestag zum neuen Heizungsgesetz haben die Grünen die Koalition zur Umkehr aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Der Entwurf sei eine "konzeptlose Mogelpackung", sagte Kellner. "Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind verheerend für Union und SPD." Das Gesetz drohe auch vor Gerichten zu scheitern, so Kellner. "Union und SPD sollten umkehren und es einfach lassen. Allen Beteiligten und vor allem den Menschen, Kommunen und Unternehmen in Deutschland wäre sehr geholfen, wenn wir die Rechtslage beibehalten, wie sie ist."
