Der TagGrüne und Linke fordern Rücktritt Weimers - dieser erhält Rückendeckung von Union und AfD
Der Kulturstaatsminister hat bereits länger Teile der Kulturlandschaft gegen sich aufgebracht. Seit Wochen sorgt nun sein Umgang mit drei linken Buchläden für Diskussionen, die er von einer Preisverleihung ausschloss. In einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag fordern Abgeordnete von Linke und Grünen seinen Rücktritt.
Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan hält ihn für eine "Fehlbesetzung" im Amt des Kulturstaatsministers. "Sie inszenieren sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit und sobald Ihnen eine Meinung nicht passt, greifen Sie ein", wirft sie ihm vor.
Auch Linken-Fraktionschef Sören Pellmann wirft dem parteilosen Weimer vor, als "Gesinnungspolizist" die Kunstfreiheit einzuschränken. "Sie legen die Axt an unsere Kultur- und Kunstfreiheit", sagt Pellmann.
Der SPD-Abgeordnete Holger Mann hält Weimer vor, "seine Bewertung politischer Äußerungen zum Maßstab für Meinungsfreiheit" zu erheben "und daraus Beschränkungen für Kulturinstitutionen" abzuleiten. Das habe auch sein Umgang mit Berlinale-Chefin Tricia Tuttle gezeigt.
Unterstützung erhält Weimer von Abgeordneten von der Union und der AfD. Der Staat müsse "alles tun, um zu verhindern, dass mit Steuergeldern Extremismus unterstützt wird", sagt die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein. "Herr Kulturstaatsminister, Sie haben unsere volle Unterstützung", erklärt der CDU-Politiker Johannes Volkmann. Weimer selbst sprach während der Debatte nicht.
Er hatte entschieden, drei linke Buchläden in Berlin, Bremen und Göttingen vom Buchhandlungspreis auszuschließen. Er begründete dies mit "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen". Was gegen die Läden angeblich vorliegt, weiß er aber nach eigenen Worten selbst nicht. Vertreter aller Fraktionen prangern in diesem Zusammenhang eine unklare Rolle des Verfassungsschutzes an.