Der TagGrünen-Fraktionschefin beschwert sich über Scholz-Verhalten
Seinen früheren Koalitionspartner, die FDP, hat Kanzler Olaf Scholz mit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner und dem spektakulären Ende der Ampel bereits gegen sich aufgebracht. Jetzt gibt es auch bei dem verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, Ungemach. Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, übt Kritik am Verhalten von Scholz bei der Planung der Neuwahl. Das Grundgesetz sehe vor, dass der Kanzler über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage entscheide - aber nicht, dass sie "zum Gegenstand politischer Deals wird", sagte Dröge dem "Handelsblatt". Der Streit zwischen Scholz und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe unnötig verunsichert: "Dieser ganze Streit zwischen CDU und SPD um das Datum des Wahltermins war schädlich."
Dröge kritisierte den Kanzler auch dafür, dass er seine Teilnahme an der diese Woche startenden Weltklimakonferenz in Baku abgesagt hat. Der internationale Klimaschutz stehe wegen Donald Trump vor erheblichen Unsicherheiten - "da sollte man nicht fehlen", sagte Dröge. Gerade jetzt sei es wichtig, die internationalen Vereinbarungen zu stärken.