Der TagGrünen-Politikerin setzt auf Abwägen vor AfD-Verbotsverfahren
Erst gestern urteilt das nordrhein-westfälische Oberlandesgericht, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall vonseiten des Bundesamts für Verfassungsschutz rechtens ist. Für einige Politiker ist das Anlass, ein Verbotsverfahren gegen die Partei einzuläuten. Für einige Politiker, aber nicht die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic. Sie hält nicht davon, das Thema jetzt schon ins Gespräch zu bringen. Sollte die Partei eines Tages als gesichert rechtsextremistische Bestrebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, könne man darüber nachdenken, sagte die Innenpolitikerin bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Grundgesetz 75: Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie" in Berlin. Doch auch dann gelte: "Das Für und Wider muss sorgfältig abgewogen werden." Es ergebe aus ihrer Sicht zudem keinen Sinn, ein Verbot öffentlich zu fordern, solange die Erfolgsaussichten unklar seien und sich in dieser Frage über die Parteigrenzen hinweg noch keine Einigkeit abzeichne.