Im Streit um die von CDU/CSU und SPD geforderten Finanzpakete lobt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, die Gegenvorschläge der Grünen. Ihr Gesetzesentwurf zu den Verteidigungsausgaben könne eine "gute Grundlage" sein, um sich aufeinander zuzubewegen, sagt Frei bei ntv. Die Schuldenbremse erst bei Verteidigungsausgaben ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auszusetzen, sei ein guter Vorschlag, den man näher betrachten könne. Zudem könne er sich gut vorstellen, die Bundestags-Abstimmungen über die Schuldenbremse beim Wehretat und das Sondervermögen für Infrastruktur zu trennen, sollte das den Grünen eine Zustimmung zumindest bei den Verteidigungsausgaben ermöglichen. Es komme allerdings hierbei auch auf die SPD an. "Und deshalb dürfte das an der Stelle sehr schwierig werden."

Union und SPD wollen die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur schaffen. Dafür ist in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Union und SPD brauchen daher die Stimmen der Grünen, welche die Vorschläge in ihrer bisherigen Form jedoch ablehnen.

Politik 10.03.25

Platzt das Milliardenpaket? CDU und SPD wollen nun mit Grünen sprechen