Der Tag"Grünes Label" für Atom und Gas in der EU wohl unvermeidbar
In der EU sollen sowohl Gas- als auch Atomkraftwerke ein "grünes Label" bekommen. Während die Ampel-Regierung diese Kennzeichnung für Atomstrom parteiübergreifend ablehnt, haben bei den Gas-Plänen lediglich die Grünen Bedenken. Doch das "grüne Label" sei sowohl für Atom- als auch für Gaskraftwerke ohnehin nicht mehr abzuwenden, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth.
Mit Blick auf einen Vorschlag der EU-Kommission, wonach Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke übergangsweise als klimafreundlich eingestuft werden können, sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag": "Deutschland setzt sich für mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU ein. Das bedeutet dann aber auch, dass wir im Falle des Falles anerkennen müssen, dass wir bei einigen Entscheidungen keine Mehrheit für unsere Position haben." Roth fügte hinzu: "So ist eben Demokratie!" In der Taxonomie-Debatte sehe er nicht, "wie sich das noch abwehren ließe". Die Einstufung, über die in den vergangenen Wochen heftig gestritten wurde, ist auch als "Taxonomie" bekannt.