Der TagHabeck fordert: Ganze AfD als Verdachtsfall einstufen
Der Bundesverfassungsschutz sollte aus Sicht von Grünen-Chef Robert Habeck nicht nur den rechtsnationalen "Flügel" der AfD beobachten, sondern die ganze Partei stärker ins Visier nehmen. "Ich meine, der Verfassungsschutz sollte aber noch einen Schritt weitergehen und die gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen", sagte Habeck. Das sei angemessen. "Björn Höckes Flügel ist, wie es der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland ganz offen sagt, 'Mitte der Partei'."
Als Verdachtsfall könne der Verfassungsschutz die AfD "unter bestimmten Voraussetzungen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten", dieses Instrument solle zumindest zur Verfügung stehen, sagte Habeck. Dass der "Flügel" nun Beobachtungsfall ist, lobte er: Das sei ein Ergebnis des neuen Kurses unter Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang, sagte er.