Der TagHabeck gesteht: Haushaltseinigung nicht optimal für Deutschland
Vize-Kanzler Robert Habeck hält die Haushaltseinigung der Ampel-Regierung nicht für optimal. "Wenn Sie mich als Wirtschaftsminister fragen, muss ich sagen, dass in dieser wirtschaftlichen Phase ökonomisch eigentlich etwas anderes nötig wäre - nämlich deutlich mehr Investitionen", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit t-online. "Unser Land hat strukturelle Probleme, bei Bildung bis Straßensanierung. Wir sollten hier mehr tun, das würde auch der Wirtschaft und der Konjunktur helfen. Meine Sorge ist, dass es im nächsten Jahr konjunkturell schwierig wird."
Die Ampel-Spitzen - Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und eben Habeck - hatten sich diese Woche auf neue Eckpfeiler für den Haushalt 2024 geeinigt. Dabei soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zunächst eingehalten werden, sofern die Unterstützung der Ukraine nicht deutlich teurer wird. Die milliardenschwere Lücke im Etat nach dem Verfassungsgerichtsurteil von Mitte November wurde mit Einsparungen und Mehrbelastungen für Firmen und Bürger geschlossen. Die Verhandlungen des Ampel-Trios hatten rund drei Wochen gedauert.