Der Tag "Hängt die Grünen"-Plakate: Rechtsextremist wegen Volksverhetzung verurteilt
24.03.2023, 14:53 UhrWegen Wahlplakaten mit dem Slogan "Hängt die Grünen" hat das Amtsgericht Zwickau einen Funktionär der rechtsextremen Splitterpartei III. Weg der Volksverhetzung schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 4800 Euro. Ein Helfer des 38-Jährigen wurde ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt, die aber niedriger ausfiel.

Das Amtsgericht Zwickau wertete diese Plakate als Volkverhetzung.
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Der III. Weg hatte im Sommer 2021 mit den Hetzplakaten in Sachsen und Bayern auf sich aufmerksam gemacht. Das Amtsgericht München hatte im Oktober in dieser Sache zwei Männer zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe sowie einer Geldstrafe verurteilt. Die Plakate wurden dabei als Volksverhetzung und Aufruf zum Totschlag gewertet.
Das Amtsgericht Zwickau folgte mit seinem Urteil nun dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidiger hatten dagegen auf Freispruch plädiert. Rechtsanwalt Andreas Wölfel kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.
Quelle: ntv.de