Der TagHaftbefehl gegen Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten erlassen
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat Haftbefehl gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer erlassen. Er sei in einer Klinik in Bad Säckingen festgenommen worden und sollte ins Gericht nach München gebracht werden, sagt der Vorsitzende Richter Jochen Bösl. "Wir hätten diese Eskalation gerne vermieden", betont er. "Aus unserer Sicht hat er es sich auch selber zuzuschreiben." Fischers Verteidiger legten Beschwerde gegen den Haftbefehl ein.
Der Angeklagte war wiederholt nicht vor Gericht erschienen, wo er sich wegen der sogenannten Aserbaidschan-Affäre verantworten muss, und hatte sich zuletzt in die Klinik begeben. Vom Gericht eingesetzte Gutachter hatten am Wochenende aber seine Verhandlungsfähigkeit festgestellt. Weil er dennoch nicht zum Prozess erschien, wurde nun Haftbefehl erlassen und Fischer unter ärztlicher Aufsicht auf den rund 350 Kilometer langen Weg nach München geschickt. Dort sollte der Prozess gegen ihn am Nachmittag gegen 15.00 Uhr fortgesetzt werden.
