Der TagHaßelmann: CDU und CSU haben schamlos Wahlversprechen gebrochen
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, wirft der Union aus CDU und CSU vor, ein zentrales Wahlversprechen "von heute auf morgen" gebrochen zu haben. "Sie hat den Bürgerinnen und Bürgern im Land versprochen, und darauf baut ihr Wahlsieg, dass es keine neuen Schulden gibt", sagte Haßelmann in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. Man habe immer behauptet, Deutschland habe kein Einnahmeproblem, Deutschland habe ein Ausgabeproblem. Die Grünen hätten dagegen sehr deutlich gemacht, dass das Land Investitionen in Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur aber auch in die Verteidigung benötige. Markus Söder und Friedrich Merz hätten das stets verneint. Stattdessen habe man nach der Wahl Wahlversprechen rasant und schamlos gebrochen.
Union und SPD haben sich am Dienstag auf ein riesiges Finanzpaket verständigt. Es dürfte den Weg für eine schwarz-rote Koalition ebnen, die in den kommenden Wochen noch im Detail ausgehandelt werden muss. Um mehr Geld in die Verteidigung Deutschlands stecken zu können, soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schon in den kommenden Tagen gelockert werden. Außerdem ist ein 500 Milliarden Euro schwerer Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur geplant.