Der TagHaßelmann "irritiert" von Dobrindts Reaktion
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich von der Reaktion von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf das erste Urteil zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen "irritiert" gezeigt. "An diesem Urteil gibt es jetzt keine Anfechtbarkeit. Es ist unanfechtbar", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Dobrindt hatte zuvor angekündigt, ein Hauptsacheverfahren anzustreben, um dort Zurückweisungen besser zu begründen. Dass Dobrindt in einem solchen Hauptsacheverfahren Erfolg haben könnte, hält Haßelmann für "ausgeschlossen". Im Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stehe eindeutig: "Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar." Mit seinen Äußerungen habe Dobrindt daher "viele irritiert".
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte derweil, dass seine Partei immer auf Rechtssicherheit gedrängt habe. Generell gelte aber, dass die SPD zum Koalitionsvertrag stehe. "Aber es kommt jetzt darauf an, sich das Urteil genau anzugucken und auch ins Gespräch zu gehen, wie die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag jetzt rechtssicher miteinander umgesetzt werden können", sagte Klüssendorf im RTL/ntv Frühstart. Das sei etwas, was die Koalitionäre die kommenden Tage und Wochen beschäftigen werde. Klüssendorf legte besonderes Augenmerk auf die Rechtssicherheit der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Sie hätten die Zurückweisungen schließlich umzusetzen.
