Der Tag
NSA-AffäreHat Angela Merkel die Öffentlichkeit falsch informiert?
26.05.2015, 20:24 Uhr
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"Es wird ein No-Spy Abkommen geben" - diesen Satz sagte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im Herbst 2013. Doch nun kommt heraus: Zum damaligen Zeitpunkt gab es seitens der USA nur die Auskunft, ein entsprechendes Abkommen zu prüfen. Eine Zusage gab es nicht.
Das Dokument, aus dem diese brisante Information hervorgeht, lag auch der Bundeskanzlerin vor. Sie wusste demnach Bescheid - wie auch der damalige Außenminister Guido Westerwelle.
Dennoch verkündeten Mitglieder der Regierung mehrfach, dass es ein entsprechendes Abkommen geben werde.
Der Newdesk beschäftigt sich mit der Sache gerade genauer - bald lesen Sie mehr dazu.