De Tag Heil: "Größte Sozialreform seit 20 Jahren"
Koalition und Opposition haben sich im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über das geplante Bürgergeld geliefert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu: "Die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar wird eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren sein." Die Union kritisiert, die Ampel wolle künftig darauf verzichten, Langzeitarbeitslose zu aktivieren. "Wir wollen Menschen verlässlich absichern, die in existenzielle Not geraten sind", so Heil. Das Bürgergeld solle zudem dafür sorgen, dass Betroffene dauerhaft aus der Not wieder herauskommen.
Mit dem Bürgergeld will die Ampelkoalition zum 1. Januar kommenden Jahres das Hartz-IV-System für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen. Mit ihrem dritten Entlastungspaket Anfang September hatten SPD, Grüne und FDP beschlossen, dass die Regelsätze der Grundsicherung um 50 Euro steigen sollen: Für alleinstehende Erwachsene ab 2023 von 449 auf 502 Euro. Künftig soll der Bedarf vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden.
Generell sollen sich die Leistungsberechtigten künftig besser auf die Arbeitsuche konzentrieren können. Deshalb sollen in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Vermögen werde nicht berücksichtigt, sofern es nicht erheblich ist.