Der Tag"Heldin unserer Zeit"
CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner haben bei einer Preisverleihung für Julia Nawalnaja zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Wir werden unsere Freiheit und Demokratie nur bewahren können, wenn wir alle bereit sind zur Verteidigung unserer Werte und unserer Demokratie", so Merz in Gmund am Tegernsee. Dort fand der Ludwig-Erhard-Gipfel statt, bei dem Nawalnaja und ihrem verstorbenen Mann, dem russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny, der Freiheitspreis der Medien verliehen wurde.
Merz würdigte Nawalnaja in seiner Laudatio als "Heldin unserer Zeit". Sie zeige "unterdrückten Oppositionen weltweit, dass sich der Einsatz lohnt", die freie Welt stehe an ihrer Seite. "Wir sind uns gegenseitig Verbündete im immer größer werdenden Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und antiliberalen Autokratien." Nawalnaja versicherte, sie werde weiter für die Freiheit der Medien kämpfen, wie es ihr Mann getan habe. "Wir möchten, dass die Russen, die Putin kritisieren und gegen den Krieg sind, Zugang zu nicht zensierten Informationen haben", betonte sie. Die Wahrheit müsse "unter allen Umständen" verbreitet werden.
Merz lehnte es ab, sich über ein "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs zu unterhalten. Es gehe "symbolisch und stellvertretend um die Verteidigung auch unserer Freiheit", betonte er - um eine politische Ordnung, "die auf Regeln basiert, von gegenseitigem Respekt geprägt ist und vor allem das Existenzrecht der Staaten akzeptiert und nicht versucht, die Grenzen mit militärischen Mitteln zu verschieben". Aigner forderte in ihrer Rede: "Das Grundgesetz hat uns 75 Jahre geschützt. Jetzt ist an der Zeit, dass wir das Grundgesetz schützen." Die Deutschen hätten es sich zu lange gemütlich gemacht in ihrer Haltung. "Wir waren nicht entschlossen genug und dachten, andere schützen uns schon."