Der TagHenkel widerspricht Berliner Urteil zur Rigaer Straße
Vor vier Wochen ließ Berlins Innensenator Frank Henkel ein besetztes Haus in der Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain räumen - heute erklärte das Landgericht die Aktion für rechtswidrig. Eine schmerzhafte Niederlage für den CDU-Politiker und voraussichtlichen Bürgermeister-Kandidaten. Doch er bleibt bei seiner Einschätzung, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. "Der Einsatz war gefahrenabwehrrechtlich begründet und diente dem Schutz der Bauarbeiter", zitiert ihn das Blatt. Demnach wies er Vorwürfe zurück, die Polizei habe sich nicht an Recht und Gesetz gehalten. Interessant: Henkel glaubt, dass der Anwalt des Hauseigentümers deswegen gar nicht zur Verhandlung kam, weil er bedroht worden sei. Daher habe das Gericht "mangels Gegenseite", wie es in der Zeitung heißt, nur zugunsten der Kläger entscheiden können.