Der TagHöhere Mehrwertsteuer? Das sagen Union und SPD zu Fratzschers Vorstoß
Mal eben die Mehrwertsteuer erhöhen, um das milliardenschwere Haushaltsloch zu schließen? Für Union und SPD ist dieses vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario keine Option. "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre genau der falsche Weg", sagt Steffen Bilger, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem "Tagesspiegel". Deutschland habe bereits eine der höchsten Abgabenquoten im internationalen Vergleich. "Unsere Priorität liegt deshalb klar auf Entlastungen statt Steuererhöhungen", so der CDU-Politiker.
Beim Koalitionspartner lehnt man den Schritt ebenfalls ab. "Die Mehrwertsteuer trifft alle Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen - unabhängig vom Einkommen", sagt Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem "Tagesspiegel". "Das führt zwangsläufig zu einer sozialen Schieflage, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs ausgeben müssen." Heiligenstadt verweist zudem auf die sich langsam stabilisierende Konjunktur.
