Der TagHohe Kosten wegen Corona - Kanzleramtschef will Schuldenbremse länger aussetzen
Für die Maßnahmen und Finanzhilfen im Zuge der Corona-Pandemie muss der Bund tief in die Tasche greifen - und Schulden machen. Kanzleramtschef Helge Braun will deshalb die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für die kommenden Jahre aussetzen und fordert eine entsprechende Grundgesetzänderung. "Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag im "Handelsblatt". "Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorsieht und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibt."
Bisher hat die Union Forderungen etwa aus SPD und von den Grünen zurückgewiesen, an der Schuldenbremse zu rütteln. CDU- und CSU-Politiker hatten eine Rückkehr zur Schuldenbremse oder sogar zu einem ausgeglichenen Haushalt schon 2022 gefordert.