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Der Tag Innenminister fordert Einblick in AfD-Gutachten

Der Bundesverfassungsschutz begründet zwar in einer Mitteilung, warum er die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. Das umfangreiche Gutachten dazu soll jedoch nicht veröffentlicht werden. Der mecklenburg-vorpommersche Innenminister, Christian Pegel, fordert Einblick in das Gutachten für die Bundesländer.

  • Er würde gerne selbst in das Gutachten schauen dürfen. Bisher würden alle nur "die Schlagzeilen" kennen, sagt Pegel dem NDR. "Ich glaube, dass wir jetzt achtgeben müssen, dass nicht der Eindruck entsteht 'Wir haben zwar Gründe, aber wir nennen sie nicht'", sagt der SPD-Politiker.
  • Der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke kritisiert die Geheimhaltung. "Es ist verständlich, dass das BfV vorsichtig agiert - und aufgrund der Sensibilität des Themas und der Daten auch agieren muss", sagt er der "Welt am Sonntag". Jedoch werde diese Entscheidung "die öffentliche Debatte massiv beeinflussen".
  • Das Gutachten erhalten haben das Bundesinnenministerum, sowie die Verfassungsschützer in den Ländern.

Quelle: ntv.de

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