Der TagInnenminister wollen syrische Straftäter abschieben
Die Innenminister von SPD und Union wollen den Abschiebestopp für Syrer lockern. Gefährliche Straftäter sollen in das Bürgerkriegsland abgeschoben werden können, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Hans-Joachim Grote sagte. "Ich glaube, anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat. Irgendwann werden auch diese Rechte, die wir gewähren, auch verwirkt." Allerdings gebe es praktische Probleme, so Grote. "Es gibt momentan in Syrien für uns keine Ansprechpartner, das ist die Schwierigkeit."
Dabei ist es in Syrien nach wie vor gefährlich. Laut dem Auswärtigen Amt gibt es dort aktuell keine Region, in die Geflüchtete ohne Risiko zurückkehren könnten. In einem internen Bericht des Ministeriums heißt es, "immer wieder sind Rückkehrer, insbesondere - aber nicht nur - solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt".