Der TagIst das BKA-Gesetz verfassungswidrig? - Das wird heute wichtig
Liebe Leserinnen und Leser,
ist das Bundeskriminalamt-Gesetz in seiner jetzigen Form verfassungswidrig? Für die Antwort auf diese Frage schauen wir heute vor allem nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über das Gesetz. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte sich wegen Regelungen des zuletzt 2017 reformierten Gesetzes an die Karlsruher Richterinnen und Richter gewandt. Im Fokus der Beschwerde stehen Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, die der Gesetzgeber dem Bundeskriminalamt etwa zum Erheben von Daten, zum Austausch mit Polizeibehörden der Bundesländer sowie zum heimlichen Überwachen von Kontaktpersonen Verdächtiger einräumt.
Außerdem werden diese Themen heute wichtig:
Der frühere niederländische Ministerpräsident Mark Rutte übernimmt von Jens Stoltenberg das Amt des NATO-Generalsekretärs.
Drei Wochen nach seinem Amtsantritt legt Frankreichs neuer Premier Michel Barnier im Parlament in Paris eine Regierungserklärung ab. Der ehemalige EU-Kommissar hat eine Mitte-Rechts-Regierung gebildet, die in der Nationalversammlung allerdings nicht über eine absolute Mehrheit verfügt. Deshalb könnte dem konservativen Regierungschef gleich zum Start bereits ein Misstrauensantrag des linken oder des rechten Lagers drohen.
Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen zwischen Serbien und Kosovo berät Außenministerin Annalena Baerbock mit den Außenministern der sechs Westbalkan-Staaten über Perspektiven der weiteren Annäherung an die EU. Im Mittelpunkt der Gespräche im Auswärtigen Amt in Berlin dürfte die Freischaltung des regionalen Freihandelsabkommens CEFTA (Central European Free Trade Agreement) stehen, das den Abbau von Handelshemmnissen zum Ziel hat.
Einen Tag vor Beginn der entscheidenden Runde der Weltsynode in Rom leitet Papst Franziskus eine Bußvigil im Petersdom. Bei dem öffentlichen Bußakt will der Pontifex für die Sünden und Verfehlungen von Vertretern der katholischen Kirche um Vergebung bitten. Im Fokus steht der Umgang mit sexuellem Missbrauch.
Mexiko steht vor einem historischen Machtwechsel: Claudia Sheinbaum übernimmt als erste Frau das Präsidentenamt des lateinamerikanischen Landes.
Gleich drei Fußball-Bundesligisten sind in der Champions League im Einsatz. Bayer 04 Leverkusen empfängt um 21.00 Uhr (DAZN) die AC Mailand aus der italienischen Serie A. Ebenfalls um 21 Uhr (Amazon Prime) spielt Borussia Dortmund gegen den schottischen Double-Sieger Celtic Glasgow. Zuvor ist bereits der VfB Stuttgart an der Reihe. Um 18.45 Uhr (DAZN) beginnt für die Schwaben das erste Champions-League-Heimspiel seit mehr als 14 Jahren.
Mein Name ist Sarah Platz - ich begleite Sie heute durch den frühen "Tag". Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik für mich? Dann schreiben Sie mir gerne an: sarah.platz@ntv.de
Los geht's!