Politik 24.09.24

Hunderte unterzeichnen Brief SPD-Mitglieder wehren sich gegen Asylpolitik der eigenen Partei

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Umgang von Kanzler Olaf Scholz mit dem offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Scholz über seinen Sprecher erklären ließ, er sehe sich in seinem Kurs durch den Brief bestätigt, sei "ein schlechter Witz", sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "So hat das niemand gemeint und das weiß er ganz genau."

Statt "die Fahne von Menschlichkeit und Solidarität in Krisen umso höher zu halten", ließen "sich demokratische Parteien treiben", sagte Türmer, der zu den Erstunterzeichnern des Schreibens gehört. Das nach dem Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebrachte Sicherheitspaket der Regierung sei die Fortsetzung einer Entwicklung, bei der "der Geist der Abschottung wieder salon- und mehrheitsfähig geworden" sei. In dem offenen Brief fordern unter anderem Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD ein "Eintreten für die Würde" in der Asylpolitik.