Der TagItalien hebt Impfpflicht für Klinikpersonal auf
In Italien regiert seit knapp anderthalb Wochen ein Rechtsbündnis. Die Koalition besteht aus der rechtsradikalen Partei Brüder Italiens von Giorgia Meloni, der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini und der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Nun gibt es in Rom erste Beschlüsse. Zum Beispiel streicht die neue Regierung die Corona-Impfpflicht im Gesundheitsbereich. Ab morgen könnten rund 4000 Beschäftigte in Krankenhäusern und Altenheimen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, wieder dort arbeiten, erklärt Ministerpräsidentin Meloni. Die Maßnahme der Vorgängerregierung hätte noch bis Ende des Jahres gegolten. Außerdem verschiebt Rom eine von der EU geforderte Justizreform. Bis Ende Jahres muss Italien die Reform aber auf den Weg bringen, um die Fristen für die Ausschüttung der EU-Gelder zum Wiederaufbau nach der Pandemie einzuhalten. In einem weiteren Beschluss geht es um illegale Techno-Partys: Wer die organisiert, kann mit bis zu sechs statt wie bisher zwei Jahren Haft bestraft werden.