Der TagJohnsons Abschiebeflüge nach Ruanda: Gericht stuft sie als "legal" ein
Seinerzeit hat der Ex-Premier Boris Johnson ein umstrittenes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen, um Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen. Dies soll Menschen abschrecken, die Überfahrt über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu unternehmen. Ein britisches Gericht hat diese Pläne Großbritanniens nun als rechtmäßig eingestuft, sie verstießen nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, heißt es in einer heute vom Londoner High Court veröffentlichten Erklärung.
"Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es legal ist für die britische Regierung, Vorkehrungen zu treffen, um Asylsuchende nach Ruanda zu schicken, damit ihr Asylantrag in Ruanda und nicht im Vereinigten Königreich geprüft wird", hieß es in der Erklärung. Die Entscheidung geht auf eine Klage mehrerer Asylbewerber, Hilfsorganisationen und einer Gewerkschaft zurück, deren Mitglieder die Abschiebungen ausführen müssten. Das Gericht stellte jedoch auch fest, dass die Fälle der acht Asylbewerber nicht richtig geprüft worden seien und verwies diese ans Innenministerium zurück.