Der TagJustiz klagt AfD-Abgeordneten Halemba an
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. Bei den Vorwürfen geht es unter anderem um den Verdacht der Volksverhetzung und der Geldwäsche.
Halemba ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Würzburg, sitzt im Vorstand des Bezirksverbands Unterfranken und seit Oktober 2023 im bayerischen Landtag.
Im vergangenen Dezember hatte der Verfassungsschutz im Haus der Burschenschaft, der Halemba angehört, Nazi-Devotionalien entdeckt.
Anfang Mai hatte der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba beantragt - allerdings nicht wegen möglicher Volksverhetzung, sondern nur wegen möglicher Tricksereien bei seiner Kandidatur.
Der bayerische Landtag hatte die Abgeordnetenimmunität von Halemba im April aufgehoben.