Der TagKaczynski droht polnischen Richtern
Die neue polnische Regierung ruft heftige Kritik hervor: In der Nacht erklärte sie die Wahl von fünf Verfassungsrichtern für ungültig, die noch das alte Parlament bestimmt hatte - und will sie durch eine eigene Auswahl ersetzen. Nun legt der konservative Politiker Jaroslaw Kaczynski nach:
Er droht Richtern mit Disziplinarverfahren, die die umstrittene Gesetzesänderung kritisiert hatten.
Die Vorwürfe der Juristen nennt Kaczynski, der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, "skandalös". Damit hätten die Richter gegen Vorschriften verstoßen, die sie zur politischen Neutralität verpflichteten, sagt er.
Nicht nur hochrangige Richter, auch Menschenrechtler und Oppositionelle hatten zuvor gegen das Vorgehen der neuen Regierung protestiert.