Der TagKampf gegen Menschenhandel: EU verschärft Gesetz gegen Zwangsehen
Man kann es sich meist nicht so ganz vorstellen, aber Zwangsehen sind auch 2024 noch Realität in Deutschland. Die Europäische Union will im Kampf gegen Menschenhandel Gesetze verschärfen. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich auf eine Reform, nach der Zwangsehen, illegale Adoptionen und die Ausbeutung für Leihmutterschaft unter das Gesetz gegen Menschenhandel fallen. Wer wissentlich solche Dienste von Opfern von Menschenhandel in Anspruch nimmt, macht sich demnach künftig strafbar. Die Verhandlungsführerin im Europaparlament Malin Björk von den Linken begrüßte, dass die Reform vor allem Frauen und Kinder besser schützen soll. Menschenhändlern drohen für die neu aufgenommenen Tatbestände in den EU-Mitgliedsstaaten Höchststrafen von mindestens fünf, in schweren Fällen mindestens zehn Jahre Haft. In Strafverfahren wegen Menschenhandels soll zudem die Verbreitung von pornografischen Bildern oder Videos als erschwerender Tatbestand gelten. Der Reform müssen Europaparlament und Mitgliedstaaten noch formal zustimmen. Anschließend haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, um die europäischen Regeln in nationales Recht umzusetzen.