Der TagKarlsruhe stellt Rundfunkbeitrag auf Prüfstand
Manche Briefe klingen erstmal harmlos, haben aber enorme Sprengkraft. So wie diese hier:
Die Neue Juristische Wochenschrift berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stellt.
Demnach schicken die Verfassungsrichter einen Fragenkatalog unter anderem an alle Landesregierungen - denn der Zwangsbeitrag wird auf Basis eines von den Ländern geschlossenen Staatsvertrags von nahezu sämtlichen Bundesbürgern sowie von etlichen Unternehmen erhoben.
Zur Beantwortung der Fragen gibt es nur eine kurze Frist: "Der Senat ist bestrebt noch im laufenden Jahr eine Entscheidung zu fällen", sagt ein Gerichtssprecher.
Der Prüfung zugrunde liegen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen.