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Der Tag Kein Hartz IV für Ausländer? Karlsruhe will sich nicht damit befassen

Das Bundesverfassungsgericht will sich trotz zweier Vorlagen eines Sozialgerichts nicht damit befassen, dass einige Ausländer und auch manche Auszubildende von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen sind. Das Sozialgericht Mainz hält die Regelungen für verfassungswidrig. Es sieht das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzt. Die Karlsruher Richter wiesen die beiden Vorlagen nun aber als unzulässig zurück.

  • In beiden vorgelegten Fällen hatten Menschen geklagt, die vergeblich Hartz IV beantragt hatten. Die Leistungen sind nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig. Wer wegen seines Aufenthaltsstatus nicht arbeiten darf, ist aber ausgeschlossen.
  • Hartz IV ist auch Menschen verwehrt, die eine Ausbildung machen, für die man grundsätzlich die staatliche Förderung Bafög bekommen kann. Allerdings gibt es für das Bafög eine Altersgrenze bei 30 Jahren.
  • In Mainz hatte eine Iranerin geklagt, die sich als Erwachsene zur Radiologieassistentin ausbilden lassen wollte. Für die Ausbildung gibt es keine Vergütung. Bafög stand ihr wegen ihres Alters nicht mehr zu, auch andere Hilfen wurden nicht bewilligt. Am Ende sah sie sich gezwungen, die Ausbildung abzubrechen.

Quelle: ntv.de