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Der TagKeine Länder-Mehrheit für sichere Herkunftsstaaten
10.03.2017, 11:29 Uhr
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Algerien, Tunesien und Marokko werden nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Das Regierungsvorhaben scheiterte im Bundesrat.
Es kam nicht zur nötigen Mehrheit von 35 der 69 Stimmen.
Bis auf Baden-Württemberg hatten alle Landesregierungen mit grüner oder linker Beteiligung gegen den Entwurf gestimmt.
Womöglich landet das Gesetz jetzt im Vermittlungsausschuss.